Patentanwälte Sachsen

Vereinssatzung

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aktuelle Fassung (Stand 2003)

 

SATZUNG 

des "Sächsischen Patentanwaltsvereines e.V."

 

Paragraph 1

Der Verein führt den Namen "Sächsischer Patentanwaltsverein e.V.".


Paragraph 2

Der Verein hat seinen Sitz in Dresden und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Dresden eingetragen.


Paragraph 3

Zweck des Vereins ist die Wahrung, Pflege und Förderung der beruflichen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Pflege des kollegialen Zusammenhaltes und der wissenschaftlichen Fortbildung.

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und ist nicht auf Erzielung wirtschaftlichen Gewinns ausgerichtet.


Paragraph 4

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Datum der Eintragung in das Vereinsregister.


Paragraph 5

  1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jeder in die Liste der Patentanwälte eingetragener Patentanwalt werden, der seine Kanzlei im Freistaat Sachsen betreibt.
  2. Die Mitgliedschaft entsteht durch schriftliche Beitrittserklärung an den Vereinsvorstand, der dem Bewerber den Eingang seiner Beitrittserklärung sowie nach Entscheidung hierüber, die Annahme derselben bestätigt.
  3. Der Patentanwalt, der seinen Wohnsitz und/oder seine Kanzlei außerhalb des Freistaates Sachsen hat, kann ordentliches Mitglied des Vereins werden. Hierüber entscheidet der Vorstand. Absatz 2 gilt entsprechend.
  4. Außerordentliches Mitglied wird, wer bei einer Beendigung der Mitgliedschaft nach Paragraph 6 Ziffer 1 oder als Witwe/Witwer eines verstorbenen ordentlichen Mitgliedes dem Vorstand gegenüber unverzüglich eine entsprechende schriftliche Erklärung abgibt. Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.
  5. Kandidaten, welche ihre Ausbildung in einer Kanzlei im Freistaat Sachsen erhalten, können vorläufiges Mitglied des Vereines werden. Für Kandidaten, welche ihre Ausbildung in einer Kanzlei außerhalb des Freistaates Sachsen erhalten, gilt Ziffer 3 analog zu der Regelung für Patentanwälte. 
  6. Außerordentliche Mitglieder können keine Organmitglieder sein.
  7. Vorläufige Mitglieder haben kein Stimmrecht und sind nicht wählbar.


Paragraph 6

  1. Die Mitgliedschaft endet
    a) durch Austritt. Die Austrittserklärung muss dem Vorstand gegenüber schriftlich abgegeben werden.
    b) mit Löschung in der Liste der Patentanwälte.
    c) mit dem Tod des Mitgliedes.
    d) durch Ausschluss bei grober Verletzung der Vereinsinteressen.
  2. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Vereinsmitgliedes durch Beschluss. Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen und vom Vorsitzenden unterzeichnet dem Mitglied zuzustellen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied binnen einen Monats nach Zustellung schriftlich über den Vorsitzenden Berufung bei der Mitgliederversammlung einlegen, die mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Erschienenen auf der nächsten Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.
  3. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder bei einer Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.


Paragraph 7

Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht,

a) an den Beschlüssen der Mitgliederversammlung mitzuwirken und
b) den Rechnungsabschluss einzusehen.


Paragraph 8

  1. Die ordentlichen Mitlieder haben Mitgliedsbeiträge zu zahlen, deren jährlicher Betrag von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
  2. Vorläufige Mitglieder sind für die Zeit ihrer Ausbildung von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.


Paragraph 9

Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


Paragraph 10

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder der drei sächsischen Regierungsbezirke sollten im Vorstand vertreten sein.
  2. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen Schatzmeister. Diese sind Vorstand gemäß Paragraph 26 BGB. Jeweils zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinschaftlich.
  3. Der Vorsitzende wird im Falle seiner Verhinderung durch ein Mitglied des Vorstandes in der Reihenfolge: Schriftführer, Schatzmeister vertreten. Ist auch der Schatzmeister verhindert, erfolgt die Vertretung durch das älteste Vorstandsmitglied.
  4. Die Geschäftsstelle befindet sich am Ort der Kanzlei des Vorsitzenden, solange diese sich im Freistaat Sachsen befindet. Wenn dies nicht der Fall ist, ist die Geschäftsstelle am Ort der Kanzlei des Vertreters gemäß Ziffer 3. Ausnahmen beschließt die Mitgliederversammlung.


Paragraph 11

  1. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist nur zweimal zulässig.
  2. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt in der Weise, dass als gewählt gilt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl, bei erneuter Stimmengleichheit gilt der jüngere Kandidat als gewählt.
  3. Die Mitgliederversammlung kann die Bestellung jedes Vorstandsmitgliedes widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
  4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, so wählt die nächste Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsperiode ein neues Vorstandsmitglied.


Paragraph 12

Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Auslagen werden gegen Beleg erstattet.


Paragraph 13

  1. Der Vorstand besorgt die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er verwaltet das Vereinsvermögen. Ausgaben, die nicht zur gewöhnlichen Verwaltung des Vereins erforderlich sind, müssen durch die Mitgliederversammlung genehmigt werden.
  2. Der Vorstand gibt der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Bericht über seine Tätigkeit und legt Rechnung über seine Ausgaben und das Vereinsvermögen.


Paragraph 14

  1. Der Vorstand wird von dem Vorsitzenden einberufen; die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und der Gegenstände der Beschlussfassung.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Schriftliche oder telefonische Abstimmung ist zulässig.
  3. Über eine Sitzung oder einen Beschluss ist ein Protokoll zu errichten, das vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet werden muss.
  4. Ein nach diesen Bestimmungen nicht gehörig gefasster Beschluss erlangt Gültigkeit, wenn ihn sämtliche Mitglieder des Vorstandes schriftlich genehmigen.


Paragraph 15

Die Mitgliederversammlung ist zuständig

  1. für die Wahl des Vorstandes, den Widerruf seiner Bestellung und die  Einsetzung von Ausschüssen für die Erfüllung besonderer Aufgaben.
  2. sie nimmt den Jahresbericht entgegen und entlastet den Vorstand.
  3. erteilt dem Vorstand die Genehmigung zu Ausgaben, die nicht zur gewöhnlichen Verwaltung gehören.
  4. setzt die Höhe des Mitgliedsbeitrages fest und bestimmt, ob und in welcher Höhe außerordentliche Mitgliederbeiträge erhoben werden sollen.
  5. sie nimmt den Bericht der Kassenprüfer entgegen und bestellt zwei Mitglieder als Kassenprüfer zur Prüfung der Rechnungsabschlüsse des nächsten Geschäftsjahres, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen.
  6. sie entscheidet über die Berufung eines Vereinsmitgliedes gegen den Ausschluss durch den Vorstand.
  7. sie beschließt Satzungsänderungen, einschließlich der Änderung des Vereinszwecks, die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens.


Paragraph 16

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen. An jedes Mitglied ist mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung eine schriftliche Einladung abzusenden, in der die Tagesordnung und die Gegenstände der Beschlussfassung angegeben sind.
  2. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die in Absatz 1 genannte Frist bis auf eine Woche verkürzen.
  3. Der Vorsitzende muss jeden Gegenstand auf die Tagesordnung setzen, dessen Behandlung mindestens 10 Prozent der Mitglieder verlangen. Ein Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung muss dem Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich zugehen; der Vorsitzende soll den Antrag nach Möglichkeit den Mitgliedern vor der Versammlung bekanntgeben.


Paragraph 17

  1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt,
    a) wenn der Vorstand dies beschließt.
    b) wenn ein Zehntel der Vereinsmitglieder die Einberufung verlangt. Der Antrag ist unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich bei dem Vorsitzenden zu stellen, der die Versammlung innerhalb eines Monats einberufen muss.


Paragraph 18

  1. Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. In seiner Abwesenheit gilt Paragraph 10, Ziffer 3.
  2. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zwei Zehntel der Mitglieder, mindestens aber acht Mitglieder anwesend sind.
  3. Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Versammlung nur beraten und beschließen, wenn mindestens zwei Drittel der Anwesenden damit einverstanden sind. Über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins kann nur beraten und beschlossen werden, wenn dies in der Ladung zu der betreffenden Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt angegeben ist. Bei dieser Ladung ist die Anwendung von Paragraph 16 Ziffer 2 ausgeschlossen.
  4. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Für einen Beschluss, der eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Anwesenden erforderlich.
  5. Über die Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift anzufertigen und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die in den ordentlichen Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind an alle Mitglieder zu versenden.


Paragraph 19

Im Falle einer Auflösung des Vereins oder eines Wegfalls des Vereinszweckes liquidiert der Vorstand den Verein. Das sich dabei ergebende Reinvermögen des Vereins ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Freistaat Sachsen zu verwenden.


Leipzig, in der Fassung vom 21.11.2003



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